Patientenverfügung

Vorsorge mit Patientenverfügung - Rechtsanwälte Erbrecht Gelsenkirchen

Mit einer Patientenverfügung regelt man im Vorhinein vorsorglich, welche Behandlungsmaßnahmen ein Arzt durchführen darf und soll und welche Behandlungen ein Arzt gerade nicht durchführen soll. Die Patientenverfügung ist eine Vorsorge für den Fall, dass man seinen eigenen Willen zur medizinischen und pflegerischen Behandlung nicht mehr zum Ausdruck bringen kann.

Mit einer Patientenverfügung wird im Vorfeld einer akuten Behandlungssituation verbindlich festgelegt, wie jemand bei Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit (z. B. Unfall, Krankheit, Koma, Alter, Demenz) von den behandelnden Ärzten und Pflegekräften medizinisch versorgt und gepflegt werden möchte und welche ärztlichen Eingriffe erlaubt sind.

Patientenverfügung muss konkret und bestimmt genug sein

Nach der Rechtsprechung muss eine Patientenverfügung so konkret und bestimmt genug sein, damit sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.

Sie muss einerseits konkret die Behandlungssituationen beschreibt, in der die Patientenverfügung gelten soll, und andererseits die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse.

Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.

Bindungswirkung

Eine Patientenverfügung entfaltet Bindungswirkung. Der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte des Betroffenen hat die Patientenverfügung zu beachten und den darin schriftlich niedergelegten Patientenwillen auch gegenüber Ärzten und Pflegekräften Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

 
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