Pflichtteilsansprüche / Pflichtteil

Testierfreiheit und der Pflichtteil - Rechtsanwälte Erbrecht Gelsenkirchen

Grundsätzlich kann nach dem Gesetz jeder selber und frei bestimmen, wer sein Erbe werden soll. Zu dieser Freiheit gehört auch, missliebige Personen von der Erbfolge auszuschließen und seine nächsten Angehörigen zu enterben.

Die Testierfreiheit wird aber durch das Pflichtteilsrecht erheblich eingeschränkt. Nahe Angehörige des Erblassers können zwar als Erben ausgeschlossen werden, doch steht ihnen wegen der familiären Nähebeziehung ein Anspruch auf eine finanzielle Mindestteilhabe am Nachlass des Verstorbenen in Form eines Geldanspruches zu (Pflichtteil). Das Pflichtteilsrecht sichert Kindern und dem Ehepartner eine grundsätzlich nicht entziehbare wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass.

Das Pflichtteilsrecht naher Angehöriger gibt aber nur einen Anspruch gegen die Erben auf Zahlung eines Geldbetrages; es verschafft dem Berechtigten keine Erbenstellung und keinen Anspruch auf bestimmte Nachlassgegenstände.

Voraussetzung für Anspruch auf den Pflichtteil

Grundvoraussetzung für Pflichtteilsansprüche ist, dass eine pflichtteilsberechtigte Person durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers (Testament oder Erbvertrag) enterbt wurde. Dies kann sowohl ausdrücklich geschehen (z.B. "ich enterbe meinen Sohn") als auch nur mittelbar, indem einfach eine andere Person zum Erben eingesetzt wird. Eine vollständige Vergabe des Nachlasses durch Erbeinsetzung anderer Personen in einem Testament bedeutet zugleich eine stillschweigende Enterbung der Pflichtteilsberechtigten.

Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören nur von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossene (enterbte) Abkömmlinge, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Eltern, diese aber nur, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hatte. Anderen Verwandten steht kein Pflichtteil zu.

Der Pflichtteil beträgt wertmäßig die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es muss also stets ermittelt werden, welchen Erbteil der Pflichtteilsberechtigte erhalten hätte, wenn er nicht enterbt worden wäre und bei gesetzlicher Erbfolge erhalten hätte.

Dies geschieht dadurch, dass gedanklich so getan wird, als wenn es kein Testament gegeben hätte, also gesetzliche Erbfolge eingetreten wäre. Die Hälfte hiervon steht dem enterbten Pflichtteilsberechtigten als Geldanspruch zu. Der Pflichtteilsberechtigte ist vor das Problem gestellt, dass er nur einen Anspruch auf Zahlung von Geld hat, er aber nicht unmittelbar am Erbe beteiligt ist.

Pflichtteilsberechtigte haben Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch

Häufig wird er zu Lebzeiten zum Erblasser nicht in so engem oder gutem Kontakt gestanden haben, als dass er Klarheit über dessen Vermögensverhältnisse hätte. Ohne genaue Kenntnis vom Bestand und der Zusammensetzung des Nachlasses kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil aber nicht beziffern und durchsetzen. Der Pflichtteilsberechtigte ist meistens nicht in der Lage, selbst die Höhe seines Anspruchs zu ermitteln, da er den Nachlass und dessen Wert nicht kennt. Das Gesetz gewährt dem Pflichtteilsberechtigten daher einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den Erben, damit er die Höhe seines Pflichtteilsanspruchs berechnen kann. Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Mitteilung, wie sich der Nachlass im Einzelnen zusammensetzt, das so genannte Nachlassverzeichnis. Mitzuteilen sind darin alle Vermögenswerte und alle Verbindlichkeiten des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

Der Pflichtteil muss vom Berechtigten gegenüber den Erben geltend gemacht werden, anderenfalls verjährt er. Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der/die Berechtigte von dem Anspruch Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Der Pflichtteil kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Erblasser kurz vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt, da aus Schenkungen innerhalb von 10 Jahren vor dem Tode ein Pflichtteilsergänzungsanspruch resultiert. Bei Ehegatten werden Schenkungen ohne zeitliche Grenze für den Pflichtteilsergänzungsanspruch berücksichtigt.

Pflichtteilsergänzungsanspruch

der Erblasser vor seinem Tod Vermögen verschenkt hat, können sich hieraus Pflichtteilsergänzungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten ergeben (§§ 2325 ff. BGB). Allerdings dürfen die Zuwendungen nicht länger als zehn Jahre zurück liegen. Schenkungen an Ehegatten werden jedoch ohne zeitliche Grenze für die Pflichtteilsergänzung berücksichtigt.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll verhindern, dass der Erblasser durch unentgeltliche Zuwendungen vor seinem Tod die Pflichtteilsansprüche aushöhlt.

Die Zehn-Jahres-Frist gilt auch nicht für Zuwendungen unter Vorbehalt von Nießbrauchsrechten, im Einzelfall auch von Wohnrechten.

Schenkungen des Erblassers

Das Gesetz sieht vor, dass Schenkungen nach wie vor als Teil des Nachlasses behandelt werden und der Pflichtteilsberechtigte in Höhe seiner Quote die Ergänzung seines Pflichtteils verlangen kann. Bei lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers ist der Pflichtteilsberechtigte daher nicht nur auf seinen so genannten ordentlichen Pflichtteil aus dem vorhandenen Nachlass beschränkt.

Lebzeitige Schenkungen des Erblassers werden nicht immer mit ihrem vollen Wert in Ansatz gebracht. Das Gesetz sieht eine gleitende "Pro-Rata-Lösung" vor: Die Schenkung wird nur im ersten Jahr vor dem Erbfall mit 100 Prozent berücksichtigt. Für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall wird der Wertansatz um 1/10 reduziert. Bei Schenkungen unter Nutzungsvorbehalten (Nießbrauch/Wohnrecht) greift die "Pro-Rata-Lösung" nicht ein. Sie gilt auch nach wie vor nicht für Zuwendungen von Ehegatten untereinander. Voraussetzung ist also immer, dass die Frist zu laufen beginnt.

Erfüllt werden muss der Pflichtteilsergänzungsanspruch in erster Linie vom Erben. Nur dann, wenn im Nachlass kein ausreichendes Vermögen zur Verfügung steht haftet auch der Beschenkte, soweit der Nachlass nicht ausreicht. Hier ist allerdings Vorsicht geboten. Sowohl der Pflichtteilsanspruch als auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjähren in 3 Jahren. Die Verjährung beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Berechtigte vom Anspruch Kenntnis hat. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten richtet. Dieser Anspruch verjährt innerhalb von 3 Jahren ab dem Todestag.

Beispiel:

Der Erblasser ist Eigentümer einer Immobilie im Wert von 300.000 €. Weiteres nennenswertes Vermögen hat er nicht. Kurz vor seinem Tod verschenkt er die Immobilie an einen seiner beiden Söhne. Dem anderen Sohn steht wegen dieser Schenkung ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Da sich im Nachlass kein nennenswertes Vermögen befindet richtet sich der Anspruch gegen den Beschenkten, also gegen den Bruder. Soweit der Anspruch gegen den Bruder geltend gemacht wird ist zu berücksichtigen, dass die Verjährung hier 3 Jahre ab dem Todestag beträgt.

 
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