Vermächtnis

Unterschiede Vermächtnisnehmer & Erben - Rechtsanwälte Erbrecht Gelsenkirchen

Der Erblasser kann in Form eines Vermächtnisses einer anderen Person einen Vermögensvorteil einräumen, ohne ihn als Erben einzusetzen.

Die Zuwendung eines Vermächtnisses ist etwas wesentlich anderes als die Einsetzung zum Erben.

Der entscheidende Unterschied: Der Erbe ist Rechtsnachfolger des Verstorbenen; er rückt mit dem Erbfall in die Rechte und Verbindlichkeiten des Erblassers unmittelbar ein. Der mit einem Vermächtnis Bedachte (= Vermächtnisnehmer) erwirbt mit dem Erbfall nur einen Anspruch auf den ihm zugedachten Gegenstand, so dass ihm der Gegenstand selbst nicht schon automatisch mit dem Erbfall zufällt.

Während der Erbe unmittelbar am gesamten Vermögen des Verstorbenen beteiligt ist, hat der Vermächtnisnehmer nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Erfüllung der im Testament oder im Erbvertrag bezeichneten Zuwendung (Beispiel): Wird etwa dem Vermächtnisnehmer eine Eigentumswohnung zugewendet, muss für die Erfüllung des Vermächtnisses zwischen ihm und dem Erben eine - notariell beurkundungspflichtige – Übereignung vorgenommen werden. Soll der Vermächtnisnehmer Girokonten des Erblassers erhalten, muss der Erbe beim Kreditinstitut erst die Umschreibung dieser Girokonten veranlassen.

Vermächtnisnehmer haben Vermächtniserfüllungsanspruch

Der Vermögensgegenstand fällt dem Vermächtnisnehmer aber nicht automatisch zu. Die in besonderer Weise bedachte Person muss vielmehr ihren Vermächtniserfüllungsanspruch gegen den Beschwerten geltend machen und – notfalls gerichtlich – durchsetzen.

Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein. So kann der Erblasser festlegen, dass dem Vermächtnisnehmer bestimmte bewegliche oder unbewegliche Sachen zu übereignen sind, eine bestimmte Geldsumme aus dem Nachlass zu zahlen ist, eine Forderung zu übertragen ist, Schulden erlassen werden oder ein bestimmtes Nutzungsrecht eingeräumt wird. Das Vermächtnis kann sich auch auf einen sehr wertvollen Gegenstand beziehen, der den größten Teil des Nachlasses ausmacht.

Der Erblasser kann, muss die Person des Vermächtnisnehmers in seiner letztwilligen Verfügung aber noch nicht abschließend festlegen. Es reicht aus, wenn er den Personenkreis bestimmt und die endgültige Auswahl einer anderen Person überlässt, die dann entscheidet, wer das Vermächtnis (nach bestimmten Kriterien oder billigem Ermessen) bekommt.

Einsetzung eines Ersatzvermächtnisnehmers

Es sollte immer geregelt werden, ob ein Ersatzvermächtnisnehmer für den Fall eingesetzt wird oder nicht, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis (beispielsweise wegen Vorversterbens oder durch Ausschlagung) nicht erwirbt (§ 2190 BGB). Ohne Bestimmung eines Ersatzvermächtnisnehmers wird das Vermächtnis unwirksam, wenn es niemanden gibt, der es entgegennehmen kann (§ 2160 BGB).

Wendet der Erblasser in seinem Testament ein solches Vermächtnis einem seiner Erben zu, bezeichnet man dies als Vorausvermächtnis. Der Erblasser bewirkt damit, dass der nochmal besonders bedachte Erbe vorab sein Vermächtnis aus dem Nachlass erhält. Der Rest des Nachlasses, vermindert um das Vermächtnis, wird dann entsprechend der angeordneten Erbquoten aufgeteilt. Dies hat dann zur Folge, dass der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe bessergestellt wird und mehr bekommt als seiner Erbquote entspricht. Den Wert des Vorausvermächtnisses muss sich der Miterbe nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen.

Ist eine solche überquotale Beteiligung eines Miterben am Nachlass nicht gewollt, sondern eine bloße Zuordnung eines bestimmten Nachlassgegenstandes, ist statt eines Vorausvermächtnisses eine so genannte Teilungsanordnung zu verfügen. Durch eine solche bekommt der Miterbe im Ergebnis lediglich den seiner Erbquote entsprechenden Wert. Er muss gegebenenfalls, macht der ihm zugeordnete Nachlassgegenstand im Wert mehr als seine Erbquote aus, dem anderen Miterben einen Ausgleich zahlen.

Vorausvermächtnis vs Teilungsanordnung

Im Unterschied zum Vorausvermächtnis bestimmt der Erblasser über eine Teilungsanordnung nur, welcher Miterbe welche Nachlassgegenstände erhält, ohne einzelne Miterbe dabei wertmäßig zu begünstigen oder besser zu stellen.

Bei der Testamentsgestaltung ist sehr viel Wert auf eine Klarstellung, welches der erbrechtlichen Instrumente (Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Teilungsanordnung) zum Einsatz kommen soll, zu legen. In der Praxis sind Unklarheiten in der Wortwahl allzu häufig Streitpunkte.

Beispiel zum Vorausvermächtnis:

Ich setze meine 3 Kinder A, B und C zu gleichen Teilen zu Erben ein. Im Wege des Vorausvermächtnisses, also ohne Anrechnung auf seinen Erbteil, erhält mein Kind B mein Auto.

 
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